Das Urteil des US-Supreme-Court vom 20. Februar 2026 hat für erhebliche Verwirrung und Unsicherheit auf den Märkten gesorgt. Im Kern hat der Gerichtshof in einem 6:3-Entscheid festgestellt, dass Präsident Trump mit der Berufung auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 seine Befugnisse überschritten hat, um umfassende Zölle zu verhängen. Das IEEPA ermächtige den Präsidenten nicht, Zölle als Steuern zu erheben, da diese Kompetenz allein beim Kongress liege. Betroffen sind nicht alle Zölle der Trump-Ära, sondern vor allem jene, die unter dem IEEPA verhängt wurden, wie die 25-prozentigen Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China sowie die "reziproken" Zölle auf Importe aus nahezu allen Ländern. Andere Zölle, die auf separaten Gesetzen basieren (z. B. auf Stahl und Aluminium unter Section 232), bleiben unberührt.
Unmittelbare Folgen des Zoll-Urteils
Die unmittelbare Folge ist, dass die US-Zollbehörde (Customs and Border Protection) die Erhebung dieser illegalen Zölle ab sofort eingestellt hat. Schätzungen gehen davon aus, dass die betroffenen Zölle allein im Jahr 2025 über 142 Milliarden US-Dollar eingenommen haben. Nun steht die Frage im Raum, ob Importeure Rückerstattungen beantragen können – Experten schätzen mögliche Refunds auf bis zu 175 Milliarden US-Dollar. Langfristig könnte das Urteil ein Loch von bis zu 2 Billionen US-Dollar in den erwarteten Tarif-Einnahmen reißen, was den Haushaltsdefizit weiter anheizt und Fragen zur Finanzierung von Steuersenkungen und Infrastruktur aufwirft.
Reaktionen der US-Regierung
Trump und die US-Administration haben schnell reagiert: Nur Stunden nach dem Urteil kündigte Trump an, die Tarife unter anderen Gesetzen neu zu verhängen. Bereits am 21. Februar erließ er eine provisorische 10-prozentige globale Importsteuer unter Section 122 des Trade Act of 1974, die er am 23. Februar auf 15 Prozent anhob. Section 122 erlaubt temporäre Tarife für maximal 150 Tage, um Zeit für weitere Verhandlungen oder Gesetze zu schaffen. Trump lobte dabei die Minderheitsmeinung der Richter Kavanaugh, Thomas und Alito, die seine Zölle als legal ansahen, und betonte, dass es „viele Methoden, Statuten und Autoritäten“ gebe, um seine Handelspolitik fortzusetzen. Die Administration sieht das Urteil als Bestätigung ihrer Linie und schließt weitere Schritte nicht aus, was die Unsicherheit verstärkt.
EU-Kommission setzt Zoll-Abkommen mit USA aus
Auf internationaler Ebene hat die EU prompt reagiert: Die EU-Kommission hat die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA vorerst ausgesetzt, das eine einheitliche 15-prozentige Tarifrate vorgesehen hatte. Diese Entscheidung führt zu Kritik aus der Wirtschaft: Branchenverbände befürchten, dass der Handelskonflikt wieder aufflammt und globale Lieferketten leiden. Chinas Handelsministerium hat die USA aufgefordert, „alle unilateralen Tarife“ aufzuheben, während Länder wie Indien, Indonesien und Malaysia ihre kürzlich abgeschlossenen Handelsdeals mit den USA auf Eis legen oder überprüfen. Japan bezeichnete die Situation als „real mess“. Die allgemeine Stimmung schwankt zwischen Hoffnung auf Verhandlungen und Panik vor einem neuen Handelskrieg, der die globale Wirtschaft belasten könnte – besonders in einer Zeit, in der Inflation und Wachstumsrisiken schon hoch sind.
Insgesamt herrscht Verwirrung, weil das Urteil nicht alle Zölle betrifft und Trump sofort neue Hebel zieht. Die Märkte reagieren volatil: Gold profitiert als Safe Haven, der Dollar und Indizes leiden unter der Unsicherheit. Mittelfristig hängt viel von der Reaktion des Kongresses ab: Wird er neue Tarife genehmigen, oder entbrennt ein interner Konflikt? Für Trader und Investoren bleibt die Lage unvorhersehbar, aber das Urteil signalisiert, dass präsidentielle Macht in der Handelspolitik Grenzen hat.
